Rechtsanwältin Astrid Kock

 

 
 


Düsseldorfer Tabelle


Familienrechtliche Leitlinien des OLG Celle - PDF


Formulare der Justiz der Bundes und der Länder

 

Landgericht Berlin, Urteil vom 12.03.2019     
- 67 S 345/18 -    

Mieter kann unter Verweis auf hohes Lebensalter Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen

Die Parteien des zugrunde liegenden Rechtsstreits streiten über die Räumung und Herausgabe einer von den mittlerweile 87- und 84-jährigen Beklagten im Jahre 1997 von den Rechtsvorgängern der Klägerin angemieteten Wohnung. Die Klägerin erklärte im Jahre 2015 die Kündigung des Mietverhältnisses wegen Eigenbedarfs. Die Beklagten widersprachen der Kündigung unter Verweis auf ihr hohes Alter, ihren beeinträchtigten Gesundheitszustand, ihre langjährige Verwurzelung am Ort der Mietsache und ihre für die Beschaffung von Ersatzwohnraum zu beschränkten finanziellen Mittel.

LG: Mietern steht Anspruch auf zeitlich unbestimmte Fortsetzung des Mietverhältnisses zu

 

 

 

Verwirkung des rechtshängigen nachehelichen Unterhalts

BGB §§ BGB § 204, BGB § 242, BGB § 1573 BGB § 1573 Absatz II, BGB § 1578 BGB § 1578 Absatz I u. BGB § 1578 Absatz II

1. Auch ein rechtshängiger (hier: nachehelicher) Unterhaltsanspruch kann verwirkt werden.

2. Das Zeitmoment der Verwirkung ist jedenfalls bei einem fast dreijährigen Verfahrensstillstand erfüllt.

3. Die Untätigkeit des Unterhaltsgläubigers in einem derart langen Zeitraum darf bei dem Unterhaltsschuldner den Eindruck erwecken, der Unterhaltsanspruch werde trotz Rechtshängigkeit des Verfahrens nicht weiterverfolgt. Insoweit ist jedenfalls das Umstandsmoment der Verwirkung erfüllt, wenn das Gericht erkennbar nicht gewillt ist, dem Verfahren Fortgang zu geben, der Antrag des Unterhaltsgläubigers auf Verfahrenskostenhilfe noch nicht beschieden ist und die Erfolgsaussicht des Unterhaltsanspruchs unsicher ist (hier: wegen des Einwands, die Unterhaltsgläubigerin habe in einer verfestigten Lebensgemeinschaft gelebt).

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.6.2018 – 8 UF 217/17

Verwirkung des Trennungsunterhalts wegen verfestigter Lebensgemeinschaft

BGB §§ BGB § 1361 BGB § 1361 Absatz III, BGB § 1579 Nr. BGB § 1579 Absatz 3 Nummer 2

Aus der Gesamtschau der objektiven Umstände in der Entwicklung der Beziehung zwischen einer getrennt lebenden Ehefrau und ihrem neuen Lebensgefährten, die auch durch das Auftreten als Paar bereits eine Eheähnlichkeit entwickelt hatte, kann eine verfestigte Lebensgemeinschaft im Sinne von §§ BGB § 1361 BGB § 1361 Absatz III, BGB § 1579 Nr. BGB § 1579 Absatz 3 Nummer 2 BGB auch schon vor Ablauf von zwei Jahren mit dem Einzug in die Wohnung des Lebensgefährten anzunehmen sein.

OLG Oldenburg, Hinweisbeschluss vom 16.11.2016 – 4 UF 78/16

OLG Hamm: Eltern müssen keine Zweitausbildung bezahlen          

Haben Eltern ihrem Kind eine angemessene Ausbildung finanziert, welche den Begabungen und Neigungen des Kindes entspricht, und findet das Kind in diesem erlernten Beruf nach Abschluss der Ausbildung keine Arbeitsstelle, sind die Eltern grundsätzlich nicht verpflichtet, dem Kind eine weitere Berufsausbildung zu finanzieren. Das hat das Oberlandesgericht Hamm klargestellt und damit eine erstinstanzliche Entscheidung abgeändert (am 15.05.2018 wirksam gewordener Beschluss vom 27.04.2018, Az.: 7 UF 18/18, BeckRS 2018, 10112, rechtskräftig).

BGH zu Grenzen des Anspruchs auf Ausbildungsunterhalt

Der Bundesgerichtshof hat sich in einem sogenannten Abitur-Lehre-Studium-Fall mit der Frage befasst, in welchem Umfang die Eltern eine Berufsausbildung ihrer Kinder finanzieren müssen. Im entschiedenen Fall erachtete er die Inanspruchnahme eines Vaters auf Ausbildungsunterhalt für ein Medizinstudium seiner zu Studienbeginn fast 26-jährigen Tochter für unzumutbar, weil dieser mit der Aufnahme eines Studiums nicht mehr rechnen musste und bereits schützenswerte finanzielle Dispositionen getroffen hatte (Beschluss vom 03.05.2017, Az.: XII ZB 415/16).



Hausratsverfahren über Zuweisung von Haustieren

BGB §§ BGB § 90 a, BGB § 1568 b BGB § 1568B Absatz II, BGB § 1361 a BGB § 1361A Absatz I

1. Als Haustiere gehaltene Hunde sind Haushaltsgegenstände im Sinne von § BGB § 1361 a BGB. Die Einordnung als Haushaltsgegenstände schließt eine Berücksichtigung, dass Tiere nach § BGB § 90 a BGB keine Sachen im Rechtssinne sind, nicht aus.

Seitenumbruch

2. Bei der Entscheidung über die Zuweisung von Haustieren im Rahmen des § BGB § 1361 a BGB sind das Affektionsinteresse der Beteiligten, die praktizierte Sorge für das Tier und Gesichtspunkte des Tierschutzes – insbesondere die Versorgung und Betreuung des Tieres, aber auch das Zusammenleben mehrerer Tiere in einem Rudel – zu berücksichtigen.

OLG Nürnberg, Beschluss vom 7.12.2016 – 10 UF 1249/16

Geltendmachung von Kindesunterhalt bei Wechselmodell

BGB §§ BGB § 1606 BGB § 1606 Absatz III, BGB § 1610, BGB § 1612, BGB § 1612 b BGB § 1612B Absatz I

1. Im Fall des Wechselmodells haben grundsätzlich beide Elternteile für den Barunterhalt des Kindes einzustehen. Der Unterhaltsbedarf bemisst sich nach dem beiderseitigen Einkommen der Eltern und umfasst außerdem die infolge des Wechselmodells entstehenden Mehrkosten (im Anschluss an Senat, NJW 2015, NJW Jahr 2015 Seite 331 = FamRZ 2015, FAMRZ Jahr 2015 Seite 236).

2. Der dem Kind von einem Elternteil während dessen Betreuungszeiten im Wechselmodell geleistete Naturalunterhalt führt nicht dazu, dass ein Barunterhaltsanspruch nicht geltend gemacht werden kann. Der geleistete Naturalunterhalt ist vielmehr nur als (teilweise) Erfüllung des Unterhaltsanspruchs zu berücksichtigen.

3. Der Unterhaltsanspruch kann in zulässiger Weise vom Kind gegen den besser verdienenden Elternteil geltend gemacht werden. Dass er sich auf den Ausgleich der nach Abzug von den Eltern erbrachter Leistungen verbleibenden Unterhaltsspitze richtet, macht ihn nicht zu einem – nur zwischen den Eltern bestehenden – familienrechtlichen Ausgleichsanspruch.

4. Das Kindergeld ist auch im Fall des Wechselmodells zur Hälfte auf den Barbedarf des Kindes anzurechnen. Der auf die Betreuung entfallende Anteil ist zwischen den Eltern hälftig auszugleichen. Der Ausgleich kann in Form der Verrechnung mit dem Kindesunterhalt erfolgen (im Anschluss an Senat, NJW 2016, NJW Jahr 2016 Seite 1956 = FamRZ 2016, FAMRZ Jahr 2016 Seite 1053).

BGH, Beschluss vom 11.1.2017 – XII ZB 565/15

Rechtsmissbrauchskontrolle eines Ehevertrags und Unbilligkeit des Zugewinnausgleichs

BGB §§ BGB § 242, BGB § 1381

1. Mit der Anpassung von Eheverträgen unter dem Gesichtspunkt der Rechtsmissbrauchskontrolle (§ BGB § 242 BGB) sollen ehebedingte Nachteile ausgeglichen werden; sind solche Nachteile nicht vorhanden oder bereits vollständig kompensiert, dient die richterliche Ausübungskontrolle nicht dazu, dem durch den Ehevertrag belasteten Ehegatten zusätzlich entgangene ehebedingte Vorteile zu gewähren und ihn dadurch besser zu stellen, als hätte es die Ehe und die mit der ehelichen Rollenverteilung einhergehenden Dispositionen über Art und Umfang seiner Erwerbstätigkeit nicht gegeben (Fortführung von Senat, NJW 2015, NJW Jahr 2015 Seite 52 = FamRZ 2014, FAMRZ Jahr 2014 Seite 1978 und NJW 2013, NJW Jahr 2013 Seite 1359 = FamRZ 2013, FAMRZ Jahr 2013 Seite 770).

2. Zur Anwendung von § BGB § 1381 BGB § 1381 Absatz I BGB bei Unterhaltsüberzahlungen.

3. Zur Anpassung der güterrechtlichen Vereinbarung bei Funktionsäquivalenz von Versorgungs- und Zugewinnausgleich. (Leitsatz 3 von der Redaktion)

  BGH, Beschluss vom 20.6.2018 – XII ZB 84/17

 

 

Auskunftsanspruch des Unterhaltsberechtigten bei hohem Einkommen des Pflichtigen

 

BGB §§ BGB § 1578 BGB § 1578 Absatz I, BGB § 1580, BGB § 1581, BGB § 1605  

1. Der Anspruch auf Auskunft über das Einkommen des Unterhaltspflichtigen ist bereits gegeben, wenn die Auskunft für den Unterhaltsanspruch Bedeutung haben kann (im Anschluss an Senat, NJW 1994, NJW Jahr 1994 Seite 2618 = FamRZ 1994, FAMRZ Jahr 1994 Seite 1169 und NJW 1982, NJW Jahr 1982 Seite 2771 = FamRZ 1982, FAMRZ Jahr 1982 Seite 996).  

2. Es ist rechtsbeschwerderechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Tatsachengerichte im Sinne einer tatsächlichen Vermutung davon ausgehen, dass ein Familieneinkommen bis zur Höhe des Doppelten des höchsten in der Düsseldorfer Tabelle ausgewiesenen Einkommensbetrags vollständig für den Lebensbedarf der Familie verwendet worden ist. Der Unterhaltsbedarf kann in diesem Fall ohne Darlegung der konkreten Einkommensverwendung nach der Einkommensquote bemessen werden (teilweise Aufgabe von Senat, NJW 2010, NJW Jahr 2010 Seite 3372 = FamRZ 2010, FAMRZ Jahr 2010 Seite 1637).  

3. Soweit das Einkommen darüber hinausgeht, hat der Unterhaltsberechtigte, wenn er dennoch Unterhalt nach der Quotenmethode begehrt, die vollständige Verwendung des Einkommens für den Lebensbedarf darzulegen und im Bestreitensfall in vollem Umfang zu beweisen.  

4. Ein Auskunftsanspruch gegen den Unterhaltspflichtigen ist immer schon dann gegeben, wenn unabhängig von der tatsächlichen Vermutung der Einkommensverwendung eine Darlegung des Bedarfs nach der Quotenmethode in Betracht kommt. Aufgrund der Erklärung des Unterhaltspflichtigen, er sei „unbegrenzt leistungsfähig“, entfällt der Auskunftsanspruch noch nicht (Fortführung von Senat, NJW 1994, NJW Jahr 1994 Seite 2618 = FamRZ 1994, FAMRZ Jahr 1994 Seite 1169).   

BGH, Beschluss vom 15.11.2017 – XII ZB 503/16